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Pressemitteilung 06/2005

Berlin, 26. August 2005

DAV-Wahlprüfsteine

Bundesverfassungsgericht hat Neuwahlen bestätigt

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte noch am Abend der NRW-Wahlen die Auflösung des Bundestages ins Auge gefasst. In seiner Rede am Abend des 21. Juli hat dann Bundespräsident Horst Köhler offiziell die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages verkündet und für den 18. September Neuwahlen anberaumt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun am 25. August als dem Grundgesetz entsprechend bestätigt. Damit besteht jetzt Klarheit!

Um Klarheit ging es auch dem DAV bei den „Wahlprüfsteinen“, die er im Vorfeld der geplanten Neuwahlen an die Bundeskanzler-Kandidaten schickte. Natürlich wollten wir wissen, wie Frau Merkel bzw. Herr Schröder das Angeln und sein natürliches Umfeld beurteilen und ob wir Angler Hilfe von den Parteien bei unseren Problemen erwarten können.

Dabei ist uns durchaus bewusst, dass das Leben in Deutschland aus viel mehr „Bausteinen“ besteht, als wir aufzeigen und fragen konnten.

Deshalb rufen wir alle Anglerinnen und Angler auf, ihre Stimme nach reiflicher Überlegung abzugeben!

Die DAV-Wahlprüfsteine sowie die Antworten der Politiker finden Sie ab dem 30. August auch unter www.anglerverband.com

Ansprechpartner:
Michael Winkel
DAV-Bundesgeschäftsführer

Tel. (030) 97 10 43 79

Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine

	Angela Merkel			Gerhard Schröder
............... DAV	............................................................ Sehr verehrte Frau Merkel, wir bedanken uns bei Ihnen, dass Sie sich trotz der ungeheuren Beanspruchung im Wahlkampf Zeit genommen haben, unsere Fragen zu beantworten. Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zum Angeln sowie zu den Anglerinnen und den Anglern?	...	............... DAV	............................................................ Sehr geehrter Herr Schröder, wir bedanken uns bei Ihnen, dass Sie sich trotz der ungeheuren Beanspruchung im Wahlkampf Zeit genommen haben, unsere Fragen zu beantworten. Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zum Angeln sowie zu den Anglerinnen und den Anglern?
A.Merkel	Angeln ist ein Hobby, für das Geduld, Ausdauer und Können notwendig sind und das umfangreiche Kenntnisse über Natur und Umwelt voraussetzt. Anglerinnen und Angler engagieren sich in zahlreichen Vereinen und leisten ehrenamtlich vieles für den Erhalt der Gewässer und der dazu gehörenden Tier- und Pflanzenarten. Sie binden vor allem auch junge Menschen mit ein. Dies hat meine persönliche Anerkennung.		G.Schröder	Angeln ist ein besonderes Hobby und ein besonderer Sport, gerade weil man diesem Hobby oder Sport in der Natur nachgehen kann. Ich habe leider nicht die Zeit dazu, was ich bedaure.
DAV	Werden Sie als Bundeskanzlerin mit Ihrer Regierung Wege beschreiten, die das Angeln in Deutschland fördern? Was könnten Sie sich dabei vorstellen?		DAV	Werden Sie als Bundeskanzler mit Ihrer Regierung Wege beschreiten, die das Angeln in Deutschland fördern? Was könnten Sie sich dabei vorstellen?
A.Merlkel	Das Angeln ist auch für Wirtschaft und Wachstum ein wichtiger Faktor, und insbesondere auch für die Tourismuswirtschaft in Deutschland. Gerade in der dramatischen Lage, in die Rot-Grün unser Land gebracht hat, gilt es, solche Bereiche zu stärken.		G.Schröder	Die SPD setzt sich seit Regierungsübernahme 1998 unter anderem sehr stark für die Förderung des Tourismus in Deutschland ein. Viele Menschen verbringen seitdem ihren Kurz- oder Jahresurlaub auch in Deutschland und nutzen die vielfältigen Möglichkeiten von Sport und Erholung, die unsere Landschaften bieten. Dazu gehört in manchen Teilen des Landes auch Wassersport und Angeln. Wir wollen dies weiter unterstützen – denn es ist eine echte Chance für die Regionen. Es stärkt die Wirtschaftskraft, schafft Arbeitsplätze – und macht den Touristen und Sportlern Freude.
DAV	Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Kormoranproblem zu lösen?		DAV	Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Kormoranproblem zu lösen?
A.Merkel	Die Kormorane sind wirklich ein ernsthaftes Problem für die Angelfischerei, denn sie vernichten in kurzer Zeit den Fischbesatz, den die Angler mit viel Mühe und Engagement aufgebaut hatten. Es darf nicht sein, dass Artenschutz an der Wasseroberfläche aufhört. Ich weiß, dass es in der Vergangenheit besonders in rot-grün regierten Ländern keinerlei Verständnis für die Fischer und auch Teichwirte gab, indem man jede Bekämpfung des Kormorans untersagte. Durch Regierungswechsel hat sich in den betreffenden Ländern die Situation nun verbessert. Langfristig kann man dieses Problem nur auf europäischer Ebene regeln. Dazu hatte der Freistaat Bayern schon 2003 eine Entschließung im Bundesrat vorgelegt und die Bundesregierung aufgefordert, in dieser Sache aktiv zu werden. Dies hat die Bundesregierung aus ideologischen Gründen nicht getan, deshalb muss hier ein neuer Anlauf gemacht werden.		G.Schröder	Uns ist bewusst, dass der Kormoran für viele Angler ein echter „Konkurrent“ geworden ist. Auf Länderebene gibt es seit Jahren Initiativen, hier eine gute Regelung zu finden, die dem Ausgleich aller Interessen gerecht wird. Als eines der ersten Bundesländer hat das ehemals SPD-geführte Nordrhein-Westfalen bereits Anfang der 90er Jahre auf die Notwendigkeit eines europaweiten Kormoran-Managements hingewiesen. Die Bemühungen des Artenschutzes waren durch umfassende Schonung der Kormoranbestände in Europa damals bereits so erfolgreich, dass eine Bestandsgefährdung nicht mehr erkennbar war. Dieser Einschätzung haben sich schließlich auch das Europaparlament und die EU-Kommission angeschlossen, die diese Kormoranart 1997 aus Anhang 1 der EG-Vogelschutzrichtlinie gestrichen hat. In diesem Sinne sind wir auch weiterhin bemüht, im Dialog mit den verschiedenen Interessengruppen einvernehmliche und für alle akzeptable Lösungen zu finden.
DAV	Halten Sie die Förderung von Kleinwasserkraftwerken zukünftig für richtig, wenn dabei auch weiter naturnahe Gewässer mit ihrer Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigt bzw. gefährdet werden?		DAV	Halten Sie die Förderung von Kleinwasserkraftwerken zukünftig für richtig, wenn dabei auch weiter naturnahe Gewässer mit ihrer Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigt bzw. gefährdet werden?
A.Merkel	Die Vereinbarung von Wasserkraftnutzung und Natur- und Tierschutz hat für die Union eine hohe Priorität. Bereits heute ist die Förderung der Wasserkraft an ökologische Verbesserungen im Gewässer gebunden. Diese Anforderungen gilt es regelmäßig zu überprüfen und an den aktuellen Stand anzupassen. Es muss sichergestellt werden, dass ein weiterer Ausbau von Kleinwasserkraftwerken stets im Einklang mit Natur und Umwelt erfolgt.		G.Schröder	Die Erforschung und Förderung der Erneuerbaren Energien ist für uns ein wichtiger Baustein auf dem Weg, für Deutschland und weltweit eine sichere und zukunftsfähige Energieversorgung zu gewährleisten. Auch die Wasserkraft liefert hier einen wichtigen Beitrag. Mit dem von uns eingeführten Gesetz für die Erneuerbaren Energien haben wir Förderrichtlinien beschlossen, die jeweils eine gute Balance zwischen den energiepolitischen Notwendigkeiten einerseits und den Auswirkungen der Energieerzeugung auf die Ökosysteme andererseits schaffen. Im Wesentlichen gelten Wasserräder dabei aufgrund ihrer niedrigen Drehzahl als ungefährlich für Fische und Kleinlebewesen und sind Bestandteil einer sehr naturnahen Energieerzeugung.
DAV	Würden Sie sich zukünftig für das Befahren von Wald- und Uferwegen durch Angler einsetzen, damit diese besser an ihre Angelgewässer kommen können?		DAV	Würden Sie sich zukünftig für das Befahren von Wald- und Uferwegen durch Angler einsetzen, damit diese besser an ihre Angelgewässer kommen können?
A.Merkel	Das ist eine Frage, die sich nicht einheitlich auf Bundesebene regeln lässt. Solche Angelegenheiten müssen nach den örtlichen Gegebenheiten mit Beteiligung der jeweils Betroffenen entschieden werden.		G.Schröder	Ich kann nur empfehlen, vor Ort mit den Betroffenen praktikable Lösungen für alle zu finden. Eine Regelung von Bundesebene aus kann in dieser Frage nie so sachgerecht sein, wie das Gespräch der Beteiligten.